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1. Eröffnung der Versammlung
Kurz nach 18.30 Uhr eröffnet Präsident Ruedi Mohler die Mitgliederversammlung 2005 und heisst Kolleginnen und Kollegen mit dem traditionellen, verbindenden Du herzlich willkommen. Er freue sich, eine Art Première anbieten zu können, gehe der Anlass doch nicht nur im jüngsten Bezirk, sondern auch in der jüngsten Stadt über die Bühne. Besonders begrüsst Mohler Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider sowie den Gastreferenten Niggi Ullrich von der Hauptabteilung kulturelles.bl, den Ehrenpräsidenten Max Thommen und den Bettinger Gemeindepräsidenten Willi Bertschmann. Weiter freut sich Ruedi Mohler über die Anwesenheit von Barbara Fischer, Ueli O. Kräuchi und Myrta Stohler vom VBLG, von Doris Bruderer vom Verband der Gemeindeverwalterinnen und –verwalter sowie von Bruno Imhof, dem Präsidenten der Stadtburgergemeinde Laufen, der gleichzeitig als Vorstandsmitglied den Verband Basellandschaftlicher Bürgergemeinden vertritt. Einen besonderen Dank entrichtet der Präsident an Stadtpräsidentin Brigitte Bos für das Gastrecht im „Stedtli“ und die Einladung zum Apéro im Stadthaus. Entschuldigt hat sich der Präsident der Baselbieter Bürgergemeinden, Christoph Loetscher. Wegen anderer Verpflichtungen können auch die Vorstandsmitglieder Kurt Grieder, Hektor Luder und Paul Spänhauer in Laufen nicht anwesend sein.
Ruedi Mohler stellt fest, dass mit Frau Walther (Wochenblatt) und Herrn Saner (bz) erfreulicherweise auch die Presse anwesend ist und ernennt Brigitte Bos, Urs Büchel und Franz Hartmann zu Stimmenzählern. Auf den früher obligatorischen Namensaufruf verzichtet der Präsident, da er ihn einfach zu stark ans Militär erinnere. Der Firma Ricola AG dankt er schliesslich für die feinen Produkte, die da als Gaumenfreude auf den Tischen aufliegen.
2. Protokoll der Jahresversammlung vom 10. September 2004 in Bad Bubendorf
Das Protokoll wird auf allen Tischen zur Einsichtnahme aufgelegt und am Schluss der Versammlung ohne Gegenstimme und mit dem besten Dank an den Verfasser Roland Bürki genehmigt.
3. Grusswort und Gedanken der Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider
Nach einem speziellen Grusswort an Ehrenpräsident Max Thommen überbringt Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider die besten Grüsse und Wünsche der Regierung an den VGP. Möge der Verband die gute Tradition, sowohl Gesellschaftliches als auch Gemeindegeschäfte miteinander zu verbinden, möglichst beibehalten, wünscht sie den versammelten Gemeindeoberhäuptern. Beherzige man das Motto „Der eine trage des andern Last, so drückt die Last keinen“, so könne nur Freude aufkommen. Sie verspüre jedenfalls auch in der dritten Amtsperiode noch grosse Freude an ihrer BUD.
Elsbeth Schneider ortet in ihren Gedankengängen die Gemeinde als das dem Bürger nächste Glied. Nicht umsonst bildeten die Gemeinden das Rückgrat von Kantonen und Bund. Die Regierungspräsidentin betont mehrmals, wie wichtig der Dialog zwischen Bund und Kantonen, aber vor allem auch der Kantone mit ihren Gemeinden sei. Gerade bei Schwierigkeiten sei der Dialog das einzige Mittel, diese zu überwinden. Der Baselbieter Regierungsrat wolle die Interessen der Gemeinden fördern, zumal das kränkelnde Milizsystem den Gemeindealltag nicht gerade einfach mache. Elsbeth Schneider dankt allen Gemeindepräsidentinnen und –präsidenten für das enorme Engagement, das sie zur gedeihlichen Entwicklung ihrer Gemeinden aufbringen.
In einem Ausblick lobt die Regierungspräsidentin die konstruktive Mitarbeit des VBLG bei den Projekten „Kanada“, „Anmeldegesetz“ und „Neuer Finanzausgleich“. Als sie das Thema „Sekundarschulbauten“ aufnimmt, geht ein Raunen durch die Versammlung. Bedeutungsvoll erklärt sie, der Regierungsrat stehe nun vor einer Lösung, die auch dem Wohle der Gemeinden diene. Mehr dazu dürfe sie noch nicht verlauten lassen. Elsbeth Schneider ist sich bewusst, dass die Gemeinden trotz Mitarbeit mit dem Gesetz über Pflege und Alter unzufrieden seien. Sie sei aber jetzt gespannt, ob die Vorschläge der Landratskommission die Fronten aufzuweichen vermöchten. Zum kantonalen Richtplan erläutert die Baudirektorin nochmals die ursprüngliche Absicht, in der Vernehmlassung möglichst viele Stellungnahmen der Gemeinden auszulösen. Ihre Direktion nehme diese sehr ernst, was sich in der nächsten Fassung des Richtplans niederschlagen werde. Als letzten Punkt erwähnt die Regierungspräsidentin das Agglomerationsprogramm des Bundes, das von den Kantonen „pfannenfertige“ Projekte abverlangt. Der Kanton Basel-Landschaft könne da vier Projekte vorlegen, nämlich der Anschluss Aesch, den Ausbau des Bahnhofs Dornach, die H2 sowie die Weiterführung der Linie 2.
Elsbeth Schneider gibt zum Schluss ihrer Freude über die nur guten Präsidentinnen und Präsidenten und über die gute Zusammenarbeit Ausdruck und wünscht nochmals ausdrücklich viel Freude im Job.
VGP-Präsident Ruedi Mohler verdankt die informativen Ausführungen der Regierungspräsidentin und übergibt ihr unter dem Beifall der Anwesenden ein Präsent.
4. Jahresbericht des Präsidenten und Ausblick 2006
Ruedi Mohler blickt auf ein nach dem Neustart am 10. September 2004 bewegtes Geschäftsjahr zurück. Die neuen Statuten und die neu definierten Aufgaben des Verbandes hätten den Vorstand in vier Sitzungen zu verschiedenen Aktivitäten geführt. Ruedi Mohler nennt da etwa die Neukonstituierung des Vorstands, in dem aktuell lediglich noch ein Sitz des Bezirks Laufen vakant sei, die Ausarbeitung des in den Statuten verankerten Vorstandspflichtenheftes, die Durchführung zweier informativer Abende über den Sport und die Wasserfallenbahn sowie die Gesprächsaufnahme mit dem VBLG, in dessen Vorstand der VGP mit den Kollegen Rolf Schweizer und Paul Spänhauer vertreten ist. Ruedi Mohler selbst fungiert weiter als Vertreter des VGP im Stiftungsrat der Luftseilbahn Reigoldswil-Wasserfallen. Der Präsident gibt seiner Freude Ausdruck, dass der Vorstand an der letzten Sitzung grünes Licht für die neu geschaffene Homepage des Verbandes www.vgp-bl.ch gegeben hat. Die Website sei ab sofort einsehbar und gebe einen guten Überblick über die Verbandsarbeit.
In seinem Rückblick gedenkt der Präsident auch dem Ableben der langjährigen, verdienten Gemeindepräsidenten Fritz Brunner und Eros Toscanelli aus Muttenz sowie von Michael Raith aus Riehen. Ruedi Mohler schliesst seinen Bericht mit einem Ausblick ins kommende Verbandsjahr, das mit einem Info-Abend über Raumplanung, einer Exkursion, einem speziellen Sachthema an der nächsten Mitgliederversammlung, aber auch mit der Bearbeitung weiterer Sachfragen wieder einiges verspricht.
Vizepräsident Peter Bönzli lässt über den Bericht des Präsidenten abstimmen und stellt einstimmige Annahme fest. Namens der Versammlung dankt er dem Präsidenten für den enormen Zeitaufwand, den er zu Gunsten des VGP betrieben habe.
5. Jahresrechnung, Revisorenbericht, Décharge
Kassier Walter Kern kann keine grosse Spannung erzeugen, da im vergangenen Geschäftsjahr noch keine Mitgliederbeiträge verbucht werden konnten. Trotz einer „Topfkollekte“ mit einem Ertrag von Fr. 1'056.- im vergangenen Jahr hätten die Ausgaben überwogen und zu einem Mehraufwand von Fr. 3'050.- geführt. Der Kassier hofft, an der nächsten Mitgliederversammlung trotz der Ausgaben an den Info-Veranstaltungen doch noch schwarze Zahlen vorlegen zu können und verweist für Details auf das Traktandum „Jahresbeitrag/Budget 2006“.
Revisor Markus Mühry bescheinigt dem Kassier, auch im Namen seines abwesenden Kollegen Alex Gloor, eine exakte Buchführung und beantragt Genehmigung der Rechnung 04/05 sowie Décharge-Erteilung.
Die Versammlung stimmt der von den beiden Revisoren abgenommenen Rechnung samt dem Revisorenbericht zu und erteilt dem Kassier Décharge.
6. Festsetzung des Jahresbeitrags 2005/2006
Kassier Walter Kern rechnet für 2006 aufgrund der zu erwartenden Mitgliederbeiträge in der Höhe von rund Fr. 5'600.- und der Erfahrungswerte 04/05 bei den Ausgaben mit einem voraussichtlichen Mehrertrag von Fr. 1'000.-. Er beantragt deshalb der Versammlung, den Jahresbeitrag auf den fast traditionellen Fr. 50.- zu belassen. Diese stimmt ohne Gegenstimme zu.
7. Ehrungen
Zum Gedenken an die in diesem Jahr verstorbenen Kollegen, die beiden alt Gemeindepräsidenten von Muttenz, Fritz Brunner und Eros Toscanelli, sowie des baselstädtischen Kollegen und häufigen Gastes, Gemeindepräsident Michael Raith, bittet Ruedi Mohler um einen Moment der Stille.
Leider kann Präsident Ruedi Mohler die beiden per 30. Juni 2005 zurückgetretenen Gemeindepräsidenten Franz Jermann, Dittingen, und Samuel Vogt, Lauwil, nicht offiziell mit dem obligaten Blumenstrauss verabschieden, da beide verhindert sind.
8. Vorstellung der neuen Kolleginnen
Mit Freude heisst Ruedi Mohler die seit dem 1. Juli 2005 amtierenden Gemeindepräsidentinnen Yvonne Gerber-Bieri, Lauwil, und Vreni Giger-Schmidlin, Dittingen, im Kreise des VGP willkommen und stellt sie der Versammlung vor. Er wünscht ihnen viel Freude und Befriedigung in ihrem verantwortungsvollen Amt und gute kollegiale Kontakte im Kreise unseres Verbandes.
9. Diverses
Kollegin Myrta Stohler überbringt als Präsidentin des VBLG zusammen mit ihren Vorstandskolleginnen Barbara Fischer und Doris Bruderer sowie Geschäftsführer Ueli O. Kräuchi die besten Grüsse und Wünsche des Gemeindeverbandes. Sie freue sich über die reaktivierte Zusammenarbeit mit dem VGP, sagt Myrta Stohler und benützt die Gelegenheit, die Gemeinden zur Teilnahme an „Impuls 21“ aufzurufen.
Gemeindepräsident Werner Schweizer aus Reigoldswil bedankt sich für die Idee zur Wasserfallen-Exkursion des VGP. Die 312'000 Franken von BL-Gemeinden führe er zum Teil darauf zurück und werte sie als positives Signal für weitere Beiträge. Er bittet alle Kolleginnen und Kollegen, noch abseits stehende Gemeinden für einen Beitrag zu motivieren, um die Bahn zu retten. Er ruft in Erinnerung, dass zu einer Rettung noch gut 6 Millionen Franken fehlen.
10. Kultur und Politik im Baselbiet – Einblicke und Ausblicke
Referat von Niggi Ullrich, Kulturbeauftrager BL
Niggi Ullrich, der seit 16 Jahren mit Freude und Elan als kantonaler Kulturbeauftragter wirkt, bekräftigt in seiner Einleitung die Absicht, Ein- und Ausblicke in die Baselbieter Kulturpolitik zu geben und nicht etwa in diesem Gremium Geld abzuholen. Obwohl jeder (Politiker) wisse, was ein gutes Bild sei, stosse er immer wieder auf die gleichen Vorurteile über teure, elitäre, nicht marktkonforme oder intransparente Kultur. Das führe dazu, dass sich die öffentliche Hand für Kulturausgaben immer rechtfertigen müsse, obwohl sich auch mit wenig Geld gute Kulturpolitik machen lasse, betont der Kulturbeauftragte. Leider gebe es darüber weder im Baselbiet noch in der Schweiz eine Statistik, bedauert Ullrich, ortet aber in der Region Basel ein überdurchschnittliches Interesse an Kunst und Kultur. Rund 90'000 „Citoyens culturels“ oder mit der Kultur verbundene Leute dürften die hochstehenden kulturellen Angebote (Konzerte, Theater, Festivals) vor allem in Basel nützen, schätzt Niggi Ullrich. Davon wohnen mehr als die Hälfte im Kanton Basel-Landschaft. Das kulturelle Engagement der Gemeinden über den Bann hinaus bezeichnet Ullrich als schwach, stark hingegen dasjenige zugunsten der Jugendmusikschulen. Der Kanton Basel-Landschaft mache aber das kommunale Manko im regionalen Kulturschaffen wett mit dem Kulturvertrag und Förderprogrammen. Niggi Ullrich löst Erstaunen aus, als er die kantonalen Kulturausgaben des vergangenen Jahres mit 27 Millionen Franken beziffert. Mit diesem Geld seien auch viele Gemeindeprojekte unterstützt worden, ergänzt er. Die Gemeinden selbst gäben pro Jahr an die 14 Millionen Franken vornehmlich für eigene kulturelle Bedürfnisse aus. Zum Schluss seines aufschlussreichen Referates gibt er Einblick in seine Wünsche zum regionalen Kulturschaffen: So wünscht er sich die Aufwertung von Augusta Raurica zum regionalen Kulturstandort, eine subsidiäre Unterstützung der kulturellen Leitinstitutionen in Basel durch die Agglomerationsgemeinden oder die Gleichberechtigung des zeitgenössischen Kultur- und Kunstschaffens mit der bewahrenden, traditionellen Kultur.
Ruedi Mohler verdankt die aufschlussreichen Ausführungen und hofft auf ein Aha-Erlebnis in Sachen Kultur. Schliesslich bestimme nicht nur der Durchmesser eines Kanalisationsrohres die Lebensqualität einer Gemeinde, zieht der Präsident Bilanz und schliesst den geschäftlichen Teil um 20.20 Uhr mit dem Hinweis auf den Apéro im Stadthaus.
11. Apéro im Stadthaus Laufen
Stadtpräsidentin Brigitte Bos heisst alle Gemeindepräsidentinnen und –präsidenten namens der Stadt Laufen im Fahnensaal des Stadthauses, einem ehemaligen Spital, herzlich zu einem Apéro willkommen. Gleich zu Beginn ihrer Ausführungen stellt sie richtig, dass Laufen den Stadttitel verwaltungsrechtlich zwar erst wenige Monate benütze, das Stadtrecht aber schon seit über 700 Jahren besitze. In launigen Worten zeigt sie auf, was Laufen von anderen Gemeinden im Kanton unterscheide. Etwa die beiden Burgergemeinden der Stadt- und der Vorstadtburger oder der traditionellen Monatsmarkt am 1. Dienstag des Monats. Ein Glas Wein, feine Häppchen und ein Einblick in fotografisch festgehaltene Laufner Spezialitäten runden die gelungene Vorstellung der Stadt Laufen ab.
Der Protokollführer:
gez. R. Bürki
4225 Brislach, 31.10.2005
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