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1. Eröffnung der Versammlung
Pünktlich um 18.15 Uhr eröffnet Präsident Ruedi Mohler die erstmals seit 2000 wieder durchgeführte Versammlung und heißt alle neuen und alten Kolleginnen und Kollegen mit dem traditionellen, verbindenden Du herzlich willkommen. Besonders begrüßt er den wieder genesenen Ehrenpräsidenten Max Thommen sowie Regierungspräsident A. Ballmer, den Riehemer Gemeindepräsidenten M. Raith sowie von den befreundeten Verbänden Christophe Loetscher (Verband der Bürgergemeinden) und W. Ziltener (Verband der GS/GV). Und er ergänzt, Ueli Kräuchi (VBLG) werde etwas später zur Versammlung stossen.
Ruedi Mohler stellt fest, daß erfreulicherweise auch die Presse anwesend ist und ernennt Anita Schweizer, Franz Hartmann und Walter Banga zu Stimmenzählern.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Präsidenten führt Marc Lüthi den vor vier Jahren abgeschafften Appell mit der ihm eigenen Gründlichkeit wieder durch und verschafft dadurch der Versammlung den nötigen Überblick über die anwesenden Gemeindevertreterinnen und –vertreter.
3. Protokoll der Jahresversammlung vom 4. November 2000 in Buus
Das Protokoll wird auf allen Tischen zur Einsichtnahme aufgelegt und am Schluß der Versammlung ohne Gegenstimme genehmigt.
2. Grußwort und Referat des Regierungspräsidenten Adrian Ballmer
Regierungspräsident Adrian Ballmer begrüßt die anwesenden Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten als wichtige Zielgruppe seiner Gemeindedirektion, obwohl sich die Gemeindeoberhäupter ja eigentlich nicht dirigieren liessen. Immerhin hätten sie einen breiten Aufgabenstrauß mit vielen Kompetenzen. Adrian Ballmer erinnert daran, daß die Gemeinden neu auch Aufgaben gemeinsam mittels Vertrag lösen könnten, wie dies in Zweckverbänden, Feuerwehrverbünden oder in Kreisschulräten bereits geschehen sei. Zwar fördere der Kanton die Zusammenarbeit, befehle sie aber nicht und tendiere im Übrigen nicht zu Fusionen, wie sie in anderen Kantonen heute üblich seien. Der tolle, vorbildliche Finanzausgleich treibe die Gemeinden jedenfalls nicht in die Fusion.
Adrian Ballmer kommt dann auf den seinerzeit "verrissenen" Partnerschaftsbericht zu sprechen, dem der Kanton Basel-Stadt heute gute Zensuren erteile. Der Regierungspräsident möchte die Gemeinden vermehrt in die Kulturdiskussionen mit Basel-Stadt einbeziehen, da Kulturförderung in Baselland nicht nur Aufgabe des Kantons sei.
In einem weiteren Gedanken spricht er den hohen Zentralisierungsgrad des Kantons an, was Einsparungen nicht gerade förderlich sei. Dieser widerspreche im Übrigen dem Artikel 45,2 der Kantonsverfassung, der den Gemeinden möglichst große Handlungsfreiheit zugestehe, was ihm nämlich ein echtes Anliegen sei. Würden die Gemeinden Aufgaben direkt beim Bürger erfüllen, wären diese zwar nicht auf so hohem Standard, dafür aber bestimmt kostengünstiger. Ganz allgemein hätten die Gemeinden mit wenigen Ausnahmen keine Finanzprobleme, liege durch momentan der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad aller 86 Gemeinden bei 103,5 %. Auch lasse sich die durchschnittliche Pro Kopf-Verschuldung mit Fr. 2'333.- im gesamtschweizerischen Vergleich durchaus sehen. So stehe Baselland bei der Gesamtbelastung (Steuern und Vermögen) schweizweit auf dem 8. Rang. RR Ballmer führt dies auf einen effizienten innerkantonalen Finanzausgleich zurück.
Zum Schluß kommt A. Ballmer auf die Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP) zu sprechen, die nicht wegen eines Einnahmenproblems, sondern wegen eines Ausgabenproblems gestartet worden sei. Leider fehle aber im Kanton noch eine Kultur zur Streichung von Aufgaben, so daß von den ursprünglich 300 Mio geplanten Einsparungen nicht einmal 200 Mio realisiert werden könnten. Ballmer kündigt den Gemeinden an, sie per Post bald mit den 45 GAP-Maßnahmen zu beliefern, welche die Gemeinden beträfen, aber summa summarum keine Mehrbelastung bedeuteten. Abschliessend bietet der Regierungspräsident ein Hearing über GAP an und wünscht allen Präsidentinnen und Präsidenten im dankbarsten Amt neben demjenigen des Regierungsrates alles Gute und viel Befriedigung.
VGP-Präsident Ruedi Mohler verdankt Adrian Ballmer dessen prägnante und informative Ausführungen und übergibt ihm unter dem Beifall der Anwesenden ein Präsent.
4. Kurzbericht des Präsidenten
Ruedi Mohler stellt in seinem Rückblick eine längere Pause fest, weil er die Entwicklung in seiner Gemeinde und in seinem Beruf einfach falsch eingeschätzt habe. Er stehe für diese Fehleinschätzung gerade und bitte um Nachsicht und Entschuldigung. Immerhin habe er auch
Überlastungen bei seinen Vorstandskollegen festgestellt. Der Präsident hält aber fest, daß nur wenige Reaktionen auf den Stillstand erfolgt sind. Total sei aber der Stillstand nicht gewesen, hätten doch die beiden VGP-Mitglieder Peter Meschberger als Präsident und Roland Bürki als Vorstandsmitglied im VBLG mitgewirkt. Ebenso seien Vertreterinnen und Vertreter des VGP in verschiedenen Arbeitsgruppen des Kantons tätig gewesen. Im weiteren nahm der VGP im 2002 auch an den Vorarbeiten zur Revision der Pensionskasse teil, konnte leider aber nicht alle Ziele erreichen. Mit der Empfehlung, das Moratorium als schöpferische Pause wahrzunehmen, schließt Ruedi Mohler seinen Bericht.
Vizepräsident Peter Bönzli läßt über den Bericht des Präsidenten abstimmen und stellt einstimmige Annahme fest.
5. Jahresrechnung 2001-2004 und Revisorenbericht
Vor der Präsentation der Jahresrechnung 2001-2004 läßt der Präsident den Vorstandsbeschluß vom 17.08.2004 durch die Versammlung bestätigen, in dem Alex Gloor und Paul Spänhauer als Rechnungsrevisoren ernannt worden waren.
Kassier Markus Mühry kann nur einen kleinen Bericht vorlegen, da alle Geschäfte über die Bank abgewickelt werden. Aus einem Ertrag von Fr. 7'550.10 und einem Aufwand von Fr. 3'831.05 resultiert ein Plus von Fr. 3'719.05.
Die Versammlung stimmt der von den beiden vorgenannten Revisoren abgenommenen Rechnung zu und erteilt dem Kassier Décharge.
6. Neuausrichtung des VGP
Ruedi Mohler legt die Ziele dar, die der "neue" VGP ab diesem Jahr verfolgen wird:
Plattform für ErfahrungsaustauschBehandlung langfristiger GemeindeproblemeWeiterbildung der Gemeindepräsidentinnen und –präsidentenPflege des gesellschaftlichen KontaktsArbeitstagungen und ExkursionenMögliche langfristige Themen: Gemeindeautonomie, Strukturfragen (Kooperationen), Milizsystem am Rand seiner LeistungsfähigkeitVGP in der Rolle als ArbeitgeberverbandErfüllung von Aufträgen des VBLG (nach Absprache)2-er Delegation im Vorstand VBLG
Aus der Versammlung wird das Wort zu diesem Traktandum nicht verlangt.
7. Totalrevision der Statuten
VGP-Vorstandsmitglied Hans Plattner erläutert als Chef der AGr "Statutenrevision" die Hauptgründe zur Revision der Statuten. Einerseits bedinge die Gründung des VBLG eine Neuausrichtung des Präsidentenverbandes, anderseits müsse bei der beabsichtigten Betonung gesellschaftlicher Kontakte die Mitgliedschaft auch nach Beendigung der Amtszeit möglich sein. Immerhin soll der Präsident sowie pro Bezirk mindestens 1 Vorstandsmitglied amtierende/r Gemeindepräsident/in sein. Die Größe des Vorstandes von 11 Mitgliedern begründet Hans Plattner mit dem Fehlen einer Geschäftsstelle, wodurch beim Vorstand vermehrt auch operative Tätigkeiten anfielen. Allerdings könne der Vorstand bei Bedarf auch eine Variante mit kleinerem Vorstand präsentieren. Schließlich hält Hans Plattner noch fest, daß es künftig bei Versammlungen keines Quorums der Anwesenden mehr bedarf, da die einfache Mehrheit genüge.
Präsident Ruedi Mohler dankt Hans Plattner und der Arbeitsgruppe für die Revisionsarbeiten und eröffnet nach unbestrittenem Eintreten die Diskussion über den Statutenentwurf. Dabei geht er die Statuten paragraphenweise durch:
Benjamin Flubacher, Giebenach, fragt, ob die in § 3,1 postulierte "erwartete Mitgliedschaf"t nicht in eine obligatorische Mitgliedschaft umgewandelt werden könne.
Ruedi Mohler verneint dies, da dazu die gesetzlichen Grundlagen fehlen.
Franz Hartmann, Reinach, fragt sich, ob die in § 8,1 genannte Vorgabe, mindestens zweimal jährlich zu tagen, Sinn macht. Er stellt aber keinen Änderungsantrag.
Willi Schneider, Hans Plattner, Alex Gloor und John Diehl erachten diese Mindestzahl an Zusammenkünften als echte Chance für den wichtigen Erfahrungsaustausch und als Bereicherung für die Präsidentenarbeit. § 8,1 wird mangels Antrags so belassen.
Präsident Ruedi Mohler beantragt der Versammlung § 11,5 dahingehend zu ergänzen, daß der Vorstand sich "mit Ausnahme des Präsidiums" selbst konstituiert.
Diese von Ehrenmitglied Werner Schneider, Binningen, eingebrachte Präzisierung "mit Ausnahme des Präsidiums" wird von der Versammlung einstimmig angenommen.
Erwin Müller, Bubendorf, fragt an, ob neu in den Statuten nicht zwingend maximale Mitgliederbeiträge eingesetzt werden müßten.
Das sei nicht der Fall erklärt Anton Lauber, Allschwil, der Beschluß der Mitgliederversammlung reiche aus.
Nach Beratung aller Paragraphen läßt der Präsident über die neuen Statuten abstimmen. Es resultieren 69 Ja- und 0 Nein-Stimmen.
8. Wahlen
Präsident R. Mohler freut sich, daß Ehrenpräsident Max Thommen nach einem Spitalaufenthalt wieder anwesend sein kann, möchte ihn aber deshalb nicht gleich mit dem Amt des Wahlpräsidenten belasten. Seine Aufgabe übernimmt mit dem Segen der Versammlung Peter Meschberger (Vorstand VGP und Präsident VBLG).
Peter Meschberger weist auf die lange andauernden Schwierigkeiten hin, das Präsidium neu zu besetzen. Erfreulicherweise habe Ruedi Mohler kurz vor Torschluß Bereitschaft signalisiert, das Amt weiterhin zu versehen. Mohler habe in den letzten Wochen einen unwahrscheinlichen Elan an den Tag gelegt.
Der Wahlpräsident schlägt namens des Vorstandes als Präsidenten des VGP Ruedi Mohler vor und fragt nach weiteren Wahlvorschlägen. Da dies nicht der Fall ist, läßt er die Versammlung über die Wahl von Ruedi Mohler befinden. Ruedi Mohler wird mit einem Riesenapplaus bestätigt.
Auf Anfrage von Peter Meschberger erteilt die Versammlung grünes Licht, die weiteren Vorstandsmitglieder in globo zu wählen. Vorgeschlagen sind:
Bezirk Arlesheim
Käthy Zwicky neu Ettingen
Peter Vogt neu Muttenz
Bezirk Laufen
Roland Bürki bisher Brislach (nicht amtierend)
vakant
Bezirk Liestal
Walter Kern neu Füllinsdorf
Rolf Schweizer neu Frenkendorf
Bezirk Sissach
Hektor Luder bisher Buckten
Paul Spänhauer neu Maisprach
Bezirk Waldenburg
Peter Bönzli bisher Niederdorf
Kurt Grieder neu Waldenburg
Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen sind, läßt Wahlpräsident Peter Meschberger abstimmen. Die Vorgeschlagenen werden mit großem Applaus in globo gewählt.
Da die noch zu wählenden Revisoren den Vorstand kontrollieren, möchte Peter Meschberger Wahlvorschläge aus der Versammlungsmitte erhalten. Der Erfolg bleibt nicht aus und es werden mit großem Applaus gewählt:
Alex Gloor Wenslingen
Markus Mühry Buus
Eugen Tanner Pfeffingen (Ersatz)
9. Festsetzung des Jahresbeitrags
Die Versammlung folgt dem Vorschlag des Vorstandes, den Beitrag auf Fr. 50.- zu belassen, und stimmt einstimmig zu.
10. Ehrungen
Vor den anstehenden Ehrungen schaltet der Präsident einen Augenblick der Stille ein, um der in der vergangenen Amtsperiode 2000 – 2004 verstorbenen Kollegen zu gedenken; so sind unsere Ehrenmitglieder Hannes Hänggi, Arlesheim, und Walter Kohler, Pratteln, aber beispielsweise seine eigenen beiden Vorgänger nicht mehr unter uns.
Dann beantragt Ruedi Mohler der Versammlung, folgende aus dem Vorstand VGP ausscheidende Kollegen ususgemäß zu Ehrenmitgliedern zu ernennen:
Marc Lüthi Liestal im Vorstand seit 1996
Peter Meschberger Birsfelden im Vorstand seit 1996
Markus Mühry Buus im Vorstand seit 1996
Hans Plattner Frenkendorf/Maisprach im Vorstand seit 2000
Ein Riesenapplaus und ein farbenprächtiger Blumenstrauß belohnen die neuen Ehrenmitglieder für ihre langjährige Vorstandsarbeit.
Ruedi Mohler weist auf den großen Umbruch in der "Präsidentenlandschaft" hin, seien doch in der vergangenen Amtsperiode 44 Gemeindepräsidentinnen und –präsidenten von ihrem nicht immer einfachen Amt zurückgetreten. Er dankt allen 44 Zurückgetretenen für ihren beständigen Einsatz zugunsten ihrer Gemeinde und wünscht ihnen für die Zeit danach alles Gute. Mit einem Blumenstrauß als Dank des VGP entläßt R. Mohler 18 anwesende alt Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten in den „(Un)Ruhestand“.
11. Vorstellung der neuen Kolleginnen und Kollegen
Verbandspräsident Ruedi Mohler heißt mit sichtlicher Freude 18 anwesende neue Kolleginnen und Kollegen im VGP einzeln willkommen, die ihr Amt am 1. Juli 2004 angetreten haben. Zusätzlich stellt er auch noch jene Kolleginnen und Kollegen vor, die das Präsidium im Verlaufe der vergangenen vier Jahre übernommen haben.
12. Diverses
Bubendorfs neuer "Preesi", Erwin Müller, stellt in einem kurzen Abriß seine Gemeinde vor und weist vor allem darauf hin, daß sich die Bubendörfer Bevölkerung in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt habe. Das widerspiegle sich auch im Anteil der über 65-jährigen, der nur gerade 11 % betrage. Der große Zuzug basiere vor allem auf der geographisch günstigen Lage, den Schulen und Arbeitsplätzen sowie auf dem intakten Dorf- und Vereinsleben. Dies habe sich eben beim Dorffest wieder gezeigt, als unzählige Idealisten zum guten Gelingen beigetragen hätten. Totz des Wachstums befinde sich die Natur nach wie vor direkt vor der Haustüre und obendrein sei das Bubendörfer Klima dank viel Sonne und Föhn ausgezeichnet und mild. Eine weitere Belebung von Bubendorf erhofft sich Kollege Müller schließlich von der Ansiedlung neuer Firmen und vom Bau von Sportanlagen. Erwin Müller schließt mit dem Dank für die Aufmerksamkeit und spendiert namens der Einwohnergemeinde Bubendorf den Kaffee nach dem Nachtessen.
Der Präsident des Gemeindeschreiber- und –verwalterverbandes, Walter Ziltener, überbringt die Grüße seines Verbandes. Er erinnert daran, daß sein Verband vor 5 Jahren zusammen mit dem VGP den VBLG ins Leben gerufen hat, und freut sich auf das Wiedererscheinen des damaligen Partnerverbandes.
Kurz nach 20.00 Uhr schließt Präsident Ruedi Mohler die reich befrachtete und spannende Mitgliederversammlung mit dem Dank an alle Anwesenden, an den Vorstand und die Gemeinde Bubendorf und gibt seiner Vorfreude auf kommende Veranstaltungen Ausdruck.
Der Protokollführer:
gez. R. Bürki
4225 Brislach, 15.09.2004
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